Schadenersatzpflicht des Waschstraßen-Betreibers nach grundlosem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs?

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Frage geäußert, welche Pflichten der Betreiber einer Waschstraße zu erfüllen hat, damit Schäden der Kunden vermieden werden. Er muss nicht nur dafür Sorge tragen, dass seine Waschstraße den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das ist selbstverständlich! Ihn trifft vielmehr auch die Pflicht, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass sich die Kunden in der Waschstraße nicht falsch verhalten. Tut er das nicht, haftet er ggf. auch für das Fehlverhalten Dritter. Was das bedeuten kann, zeigt dieses interessante Urteil… Weiterlesen

Nachlieferung eines Neuwagens bei erforderlicher Instandsetzungslackierung?

Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen gekauft. Später stellte sich heraus, dass die Lackschichtendicke im Bereich des Tankeinfüllstutzens die Werte der Werkslackierung überstiegen. Außerdem zeigte sich wohl am Heckstoßfänger eine Wellung. Jedenfalls hielt der beauftragte Sachverständige Instandsetzungslackierungen für erforderlich. Den Behebungsaufwand bezifferte er auf 2.052,47 €. Der Käufer verlangte nun aber nicht etwa die Durchführung der Instandsetzungslackierung, sondern die Lieferung eines neuen, mangelfreien Pkw… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Fremdenfeindliche Äußerungen in WhatsApp-Gruppe = Kündigungsgrund?!?

In Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung findet sich in unserer Gesellschaft eine besondere Sensibilität für fremdenfeindliche Äußerungen. Davon ist auch das Arbeitsleben betroffen. Äußerst sich ein Arbeitnehmer im Betrieb fremdenfeindlich, so kann dies durchaus auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Wie ist es aber dann, wenn der Arbeitnehmer sich in seinem privaten Umfeld fremdenfeindlich äußert und der Arbeitgeber hiervon erfährt? Weiterlesen