Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Frage geäußert, welche Pflichten der Betreiber einer Waschstraße zu erfüllen hat, damit Schäden der Kunden vermieden werden. Er muss nicht nur dafür Sorge tragen, dass seine Waschstraße den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das ist selbstverständlich! Ihn trifft vielmehr auch die Pflicht, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass sich die Kunden in der Waschstraße nicht falsch verhalten. Tut er das nicht, haftet er ggf. auch für das Fehlverhalten Dritter. Was das bedeuten kann, zeigt dieses interessante Urteil… Weiterlesen
Archiv des Autors: Dr. Roger Spenner
Nachlieferung eines Neuwagens bei erforderlicher Instandsetzungslackierung?
Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen gekauft. Später stellte sich heraus, dass die Lackschichtendicke im Bereich des Tankeinfüllstutzens die Werte der Werkslackierung überstiegen. Außerdem zeigte sich wohl am Heckstoßfänger eine Wellung. Jedenfalls hielt der beauftragte Sachverständige Instandsetzungslackierungen für erforderlich. Den Behebungsaufwand bezifferte er auf 2.052,47 €. Der Käufer verlangte nun aber nicht etwa die Durchführung der Instandsetzungslackierung, sondern die Lieferung eines neuen, mangelfreien Pkw… Weiterlesen
Mietrecht: Kann der Vermieter noch 12 Monate nach Auszug des Mieters Schadenersatz verlangen?!?
Kann ein Vermieter die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche, die er womöglich nach der Rückgabe der Mietsache gegen den Mieter hat, in einem Formular-Mietvertrag von 6 auf 12 Monate verlängern?!? Weiterlesen
Arbeitsrecht: Fremdenfeindliche Äußerungen in WhatsApp-Gruppe = Kündigungsgrund?!?
In Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung findet sich in unserer Gesellschaft eine besondere Sensibilität für fremdenfeindliche Äußerungen. Davon ist auch das Arbeitsleben betroffen. Äußerst sich ein Arbeitnehmer im Betrieb fremdenfeindlich, so kann dies durchaus auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Wie ist es aber dann, wenn der Arbeitnehmer sich in seinem privaten Umfeld fremdenfeindlich äußert und der Arbeitgeber hiervon erfährt? Weiterlesen
Familienrecht: Kindesunterhalt neu berechnen ab 2018?!
Die Höhe von Kindesunterhalts leitet sich aus der „Düsseldorfer Tabelle“ ab. Diese Tabelle wird nun zum 1. Januar 2018 geändert. Katja Spenner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in unserer Kanzlei, gibt einen ersten Überblick:
Verkehrsrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung?!
Tragen Radfahrer, die den Radweg in die falsche Richtung benutzen, eine Mitschuld, wenn es zum Unfall kommt?!? Weiterlesen
Verkehrsrecht: Mithaftung für Verkehrsunfall wegen falschen Blinkens des Vorfahrtberechtigten?!?
Ein Vorfahrtberechtigter setzt den „Blinker“, fährt dann aber doch geradeaus… Wenn es daraufhin zu einem Unfall kommt, haftet dann der falsch Blinkende (zumindest) teilweise mit? Oder kann er sich auf sein Vorfahrtsrecht berufen?!? Weiterlesen
Verkehrsrecht: Trifft Radfahrer ohne Helm bei Unfall ein Mitverschulden?!?
Müssen sich Radfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie ohne Helm einen Unfall haben und sich dabei eine Kopfverletzung zuziehen? Macht es einen Unterschied, ob der Unfall sich in 2011 oder später ereignet? Weiterlesen
Dr. Roger Spenner: Seit 25 Jahren Rechtsanwalt!
Auch wenn es schon ein Vierteljahrhundert her sein soll: Ich kann mich an den Sommer 1992 noch recht gut erinnern. Ich war nach meinem 2. Staatsexamen seit einigen Wochen in einer Lippstädter Anwaltskanzlei tätig, gewissermaßen als juristischer Sachbearbeiter. Weiterlesen
Glanzleistung unserer Auszubildenden
Auszubildende in der Kanzlei „Rechtsanwälte Dr. Spenner und Kollegen“ schließt ihr erstes Ausbildungsjahr glanzvoll ab. Zeugnis mit 1,5 als Durchschnitt! Weiterlesen