Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Frage geäußert, welche Pflichten der Betreiber einer Waschstraße zu erfüllen hat, damit Schäden der Kunden vermieden werden. Er muss nicht nur dafür Sorge tragen, dass seine Waschstraße den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das ist selbstverständlich! Ihn trifft vielmehr auch die Pflicht, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass sich die Kunden in der Waschstraße nicht falsch verhalten. Tut er das nicht, haftet er ggf. auch für das Fehlverhalten Dritter. Was das bedeuten kann, zeigt dieses interessante Urteil… Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Nachlieferung eines Neuwagens bei erforderlicher Instandsetzungslackierung?
Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen gekauft. Später stellte sich heraus, dass die Lackschichtendicke im Bereich des Tankeinfüllstutzens die Werte der Werkslackierung überstiegen. Außerdem zeigte sich wohl am Heckstoßfänger eine Wellung. Jedenfalls hielt der beauftragte Sachverständige Instandsetzungslackierungen für erforderlich. Den Behebungsaufwand bezifferte er auf 2.052,47 €. Der Käufer verlangte nun aber nicht etwa die Durchführung der Instandsetzungslackierung, sondern die Lieferung eines neuen, mangelfreien Pkw… Weiterlesen
Verkehrsrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung?!
Tragen Radfahrer, die den Radweg in die falsche Richtung benutzen, eine Mitschuld, wenn es zum Unfall kommt?!? Weiterlesen
Verkehrsrecht: Mithaftung für Verkehrsunfall wegen falschen Blinkens des Vorfahrtberechtigten?!?
Ein Vorfahrtberechtigter setzt den „Blinker“, fährt dann aber doch geradeaus… Wenn es daraufhin zu einem Unfall kommt, haftet dann der falsch Blinkende (zumindest) teilweise mit? Oder kann er sich auf sein Vorfahrtsrecht berufen?!? Weiterlesen
Verkehrsrecht: Trifft Radfahrer ohne Helm bei Unfall ein Mitverschulden?!?
Müssen sich Radfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie ohne Helm einen Unfall haben und sich dabei eine Kopfverletzung zuziehen? Macht es einen Unterschied, ob der Unfall sich in 2011 oder später ereignet? Weiterlesen